Archive for August, 2011

Artikel Mannheimer Morgen vom 29.08.2011

Artikel des MM nach Stellungnahme von OBH auf Presseerklärung des LRA Rhein-Neckar

Edingen-Neckarhausen: Obstbau Hauck äußert sich zu Pressemitteilung des Kreises

Viele Fragen werden nicht beantwortet

Eine Fortführung der „Desinformationskampagne“ werfen Isabelle Hauck und Jörg Dittrich, die Besitzer von Obstbau Hauck, dem Landratsamt in einer Presseerklärung vor. Sie reagieren auf eine Pressemitteilung des Kreises, der damit zu den Aussagen in einem offenen Brief des Ehepaars Stellung genommen hatte. (wir berichteten in unserer Samstagsausgabe). Streitthema sind die Verluste des landwirtschaftlichen Betriebs durch Krähen, die Äpfel anpicken. Hauck und Dittrich sind der Auffassung, dass die Krähenplage vom Areal der benachbarten Müllumlade-Station der Firma Sita-Suez ausgeht und der Kreis seiner Kontrollfunktion nicht nachkommt.

In dem Schreiben des Landratsamts, so die Besitzer des Obstguts, gebe es keine Informationen über die Art der Missstände, die bei Sita-Suez vorgefunden wurden, und auf die Frage, weshalb die Behörde nicht konsequent die Umsetzung der Auflagen kontrolliert habe. Denn nach einem Jahr habe sich nichts geändert. Kaum nachvollziehbar ist für Hauck und Dittrich auch, dass ein Konzern mit Milliardenumsatz nicht in der Lage sein sollte, geschlossene Boxen für die Abfälle zu bauen, und dies von der Gewerbeaufsicht einfach hingenommen werde. Der Kreis, so die Vermutung der Obsthofbesitzer, wolle vertuschen, dass die Gewerbeaufsicht in ihrer Kontrollfunktion „gänzlich versagt“ habe.

Wenn es nach dem Landratsamt gehe, so die Pressemitteilung, solle Obstbau Hauck die Verluste von 160 000 Euro tragen, weitere 160 000 Euro für Vogelnetze und zudem die Kosten für eine Klage gegen einen Großkonzern aufbringen. Am Bodensee, so Hauck und Dittrich, würden keine Netze gegen Vögel gespannt, wie das Landratsamt behaupte, sondern gegen Hagel. kba

 

Original Artikel MM

Artikel RNZ vom 27.08.2011

Artikel der RNZ nach Presseerklärung des LRA Rhein-Neckar

 

Ein Bild von der Lage machte sich die SPD-Kreistagsfraktion am Mittwochabend in Edingen-Neckarhausen. Diplom-Biologe Jörg Dittrich (l.) erklärte die Missstände. Foto: Pilz

 

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Im Streit zwischen dem Obstbaubetrieb Hauck in Edingen-Neckarhausen und einer benachbarten Müllumladestation weist das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis jede Mitverantwortung von sich. Schadensersatzansprüche des Obstbaubetriebs wegen seiner Ernteausfälle durch Krähen und Kaninchen seien gegenüber dem Entsorgungsfachbetrieb Sita Suez auf dem Zivilrechtsweg und nicht gegenüber dem Landratsamt geltend zu machen. Das lässt die Behörde in einer Stellungnahme auf einen offenen Brief des Familienunternehmens Hauck an Behörde, Kreis- und Landtag wissen.

Gleichzeitig bestätigt das Amt, dass in der „jüngeren Vergangenheit teilweise Missstände“ bei Sita Suez herrschten. Das habe das Gewerbeaufsichtsamt bei Überprüfungen beanstandet und für Abhilfe gesorgt. „Noch umzusetzende Maßnahmen, die Aufstellung seitlich geschlossener Schüttboxen, werden Ende September von der Firma Sita Suez realisiert.“ Und: „Weitergehende Maßnahmen können aus Sicht des Landratsamtes nach geltender Rechtslage nicht verlangt werden, weil dies einen unzulässigen Eingriff in den bestandsgeschützten Gewerbebetrieb darstellt.“

Kurz im Rückblick: Aus dem einstigen Bauschutt-Recyclingbetrieb Seichter wurde über die Jahre eine Tochter von Sita Süd GmbH, wiederum eine Tochter des französischen Großkonzerns GDF Suez SA. Im Gewann „Die Milben“ in Edingen-Neckarhausen wird seit zwei Jahren kein Bauschutt mehr recycelt, stattdessen werden aber seit geraumer Weile in hohem Maße Abfälle aller Art zwischengelagert und zur Weiterverarbeitung umgeschlagen. Monatelang türmten sich dort riesige Abfallberge, darunter Siedlungsmüll mit Joghurtbechern, Marmelade- und Butterdöschen inklusive Resten.

Krähen siedelten sich auf der Deponie an, verschleppten die Abfälle in die benachbarten Felder und bedienten sich an der Apfelernte des Obstbaubetriebs, bei anderen Betrieben an Kürbissen. Auch Ratten vermehrten sich. Diplom-Biologe Jörg Dittrich vom Obstbaubetrieb Hauck, ein seit 400 Jahren bestehendes Familienunternehmen, zweifelt, ob Sita Suez für manche Abfallsorten überhaupt eine Genehmigung hat. Ihm entstand durch den Ernteausfall in zwei Jahren ein Schaden von rund 160 000 Euro, sagt er. Auf diese Summe will er Sita Suez verklagen. Sein Anwalt will beim Landratsamt die Genehmigung einsehen, die die Behörde dem Entsorgungsfachbetrieb vor Jahren erteilte. Dittrich ist der Auffassung, dass es sich dabei um eine Nutzungsänderung handelt. Und vor einer solchen Genehmigung hätten die Anwohner gehört werden müssen.

Das Landratsamt verweist auf die ständige Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach für staatliche Einrichtungen keine Verpflichtung bestehe, Bürger vor dem Verlust von Betriebseinnahmen zu schützen, die ihnen durch wild lebende Tiere entstehen können.

Vielmehr müssten sich landwirtschaftliche Obstbaubetriebe selbst schützen. Dittrich und seine Ehefrau, Betriebsinhaberin Isabelle Hauck, sehen die Behörde aber in der Mitschuld: Durch die erweiterte Betriebsgenehmigung für Sita Suez sei der Krähenschwarm erst gezüchtet worden. Über Art und Umfang der Genehmigung schweigt sich das Landratsamt aus. Stattdessen ließ der Erste Landesbeamte Joachim Bauer wissen, es handele sich bei dem Krähenschwarm, dem nicht einmal die Jagdpächter beikommen, um „eine natürliche Population“. Eine Population, die die Existenz des Betriebs bedroht.

Artikel Mannheimer Morgen vom 27.08.2011

Artikel des MM nach Presseerklärung des LRA Rhein-Neckar

 

Edingen-Neckarhausen: Stellungnahme des Landratsamts zu den Vorwürfen des Obstbaubetriebs Hauck

Netze sollen die Äpfel vor den Krähen schützen

Keinen weiteren Handlungsbedarf sieht das Landratsamt in der Angelegenheit der Firma Obstbau Hauck, die sich über massive Ernteschäden durch Krähen beschwert. Nach Auffassung der Besitzer werden die Vögel durch Nahrungsabfälle angezogen, die in der benachbarten Müllumlade-Station der Firma Sita-Suez lagern (wir berichteten).

Die Behörde weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Sita-Suez Missstände behoben hätte. Bis Ende September sollten die letzten Maßnahmen abgeschlossen sein. Dazu zähle die Aufstellung seitlich geschlossener Schüttboxen. Wörtlich: „Weitergehende Maßnahmen können aus Sicht des Landratsamtes nach geltender Rechtslage nicht verlangt werden, weil dies einen unzulässigen Eingriff in den bestandsgeschützten Gewerbebetrieb darstellen würde.“ Für die Beantwortung der Frage, ob der Obstbaubetrieb Schäden „durch einen vorübergehend nicht sachgemäßen Betrieb der Firma“ erlitten hat, sieht sich die Behörde nicht zuständig. Das wäre in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Obstgut und Sita-Suez zu klären.

Im Gespräch mit dem „MM“ bewertete der stellvertretende Landrat Joachim Bauer die Krähenplage als „natürliche Rahmenbedingung“. So wird auch in dem Schreiben argumentiert: „Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte besteht für die staatlichen Einrichtungen keine allgemeine (…) Verpflichtung, Bürger vor dem Verlust von Betriebseinnahmen zu schützen, die ihnen durch wild lebende Tiere entstehen können. Vielmehr ist es nach Auffassung der Rechtsprechung Sache des Einzelnen, sich bei seiner landwirtschaftlichen Betätigung auf die natürlichen Rahmenbedingungen und deren Veränderungen einzustellen.“ Und die Behörde gibt dem Landwirt einen Tipp: In der Bodenseeregion schützten sich Obstbaubetriebe vor Schäden durch wild lebende Tiere durch die Anbringung von Netzen. kba

Mannheimer Morgen
27. August 2011

 

Original Artikel des MM

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