Artikel RNZ vom 26.08.2011

Artikel der RNZ nach Begehung durch die SPD Abgeordneten des Gemeinderates, Kreistages und Landtages

 

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Hat die Untere Abfallrechtsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises im Jahr 2003 einen Fehler gemacht, als sie der Firma Sita Suez in Edingen-Neckarhausen eine Erweiterungsgenehmigung erteilte? Oder handelt es sich dabei vielmehr um eine komplette Nutzungsänderung, weil die Umladestation ihr Bauschutt-Recyclinggeschäft zwischenzeitlich komplett aufgegeben hat und nur noch Abfälle umlädt, was Landwirte und Angrenzer umtreibt?

Diese Frage scheint auch für die SPD-Kreistagsfraktion der Knackpunkt zu sein. Unter dem Vorsitz von Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck sah sich die Fraktion nun vor Ort auf den Apfelplantagen des Obstbaubetriebs Hauck um, der im Konflikt mit der Umladestation steht (die RNZ berichtete mehrfach). Ein seit zwei Jahren stetig größer werdender Krähenschwarm trägt den Müll von der benachbarten Umladestation auf die drei Felder mit acht Hektar Anbaufläche und vernichtet dort in großem Stil die reifende Apfelernte.

„Der Ausfall war hundertprozentig“, sagt Jörg Dittrich, der den Traditionsbetrieb in Neckarhausen gemeinsam mit seiner Frau Isabell Hauck führt. Das Unternehmen fürchtet um seine Existenz, zumal jetzt der Entzug des Qualitätssiegels für integrierten Anbau droht. Der Kontrolleur machte vergangene Woche deutlich, dass er die Lebensmittelproduktion neben dieser Art Müll auf so kurzer Distanz nicht dulden kann. „Sollte Sita Suez weiter seinen Müll dort lagern und umladen dürfen, bekommen wir unsere QS-Zertifizierung entzogen“, beklagt Dittrich. Alle Kunden würden diese Zertifizierung jedoch verlangen.

Ein der RNZ vorliegendes Antwortschreiben des Ersten Landesbeamten Joachim Bauer, dem Leiter der Genehmigungsbehörde, auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion erbost ihn insbesondere. Darin bestätigt Bauer zwar „Missstände“ auf dem Gelände der Umladestation von Sita Suez/Sita Süd GmbH, einer Tochter des französischen Großkonzerns GDF Suez SA, schreibt jedoch zugleich, diese hätten an vorübergehenden Personalproblemen gelegen. Im Gespräch mit der RNZ erklären Angrenzer aber, dass hohe Abfallberge über Monate hinweg gut sichtbar waren. Ebenso schreibt Bauer davon, es handele sich „bei den von der Firma Sita Suez umgeschlagenen Abfallstoffen nicht um Bio- oder Restmüll in Verbindung mit Nahrungsmitteln.“

Damit bestehe für die Vögel grundsätzlich kein Nahrungsanreiz, um sich auf dem Gelände der Umladestation aufzuhalten. Fotos, die die RNZ Anfang Juli auf den Plantagen machte, belegen etwas anderes. Der Schwarm, so erklärte auch der Jagdpächter, sei erst so groß geworden, nachdem die laute Bauschutt-Recyclinganlage abgebaut und der Umschlag mit Siedlungsmüll intensiviert worden sei. Die Vertreibung der Vögel oder ein verstärkter Abschuss bringe nichts, erklärte der Jagdpächter. Bauer verweist hingegen auf eine verstärkte Bejagung und erklärte nun einer Zeitung gegenüber, es handele sich um eine „natürliche Population“ der Vögel. Sollten sich die Nachbarn, rund 20 Betroffene und der Jagdpächter so getäuscht haben? Das Genehmigungsverfahren für Sita Suez fällt in die Zuständigkeit des Landratsamts, Kontrollbehörde ist das Regierungspräsidium. Nun will der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck beim zuständigen Ministerium vorstellig werden. Sein CDU-Kollege Georg Wacker erklärte Direktvermarkter Hauck gegenüber schriftlich, dass „ohne Zweifel die Vermehrung der Krähen rund um die Umladestation der Firma Sita Suez mit der dortigen hohen Menge an gelagertem Siedlungsmüll zusammenhängt.“

Für den Obstbaubetrieb ist es kurz nach zwölf: Wenn der 400 Jahre alte Betrieb schließen muss, würde damit auch das Schulfruchtprogramm Nordbaden kippen, das Hauck beliefert. Über den Erfolg des Programms berichtete im Februar das zuständige Ministerium für ländlichen Raum. In den vergangenen Wochen suchte der Anwalt des Familienunternehmens Hauck beim Landratsamt zu erfahren, welchen Umfang die Änderungsgenehmigung von 2003 hat. Bislang habe er noch keine Antwort erhalten, meinte Dittrich. Die von der Behörde verlangte Vollmacht liege vor, was Kreispressesprecher Berno Müller der RNZ gegenüber zuletzt bestritt.

Dittrich argumentiert, Sita Suez habe sich über die Erweiterungsgenehmigung „durch die Hintertür“ eine gravierende Nutzungsänderung „erschlichen“. Dabei hätten aber alle Nachbarn gehört werden müssen, was nicht geschah. „Wir haben nichts mehr zu verlieren“, sagt Dittrich verzweifelt.


Original Artikel RNZ

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